Justizreform

Das Oberste Gericht Israels hat ein wesentliches Element der von Premierminister Benjamin Netanjahu vorangetriebenen, umstrittenen Justizreform für ungültig erklärt. Das Gericht urteilte am Montag, dass eine Gesetzesänderung, die im Juli ratifiziert wurde und dem Gericht die Möglichkeit entzog, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung einzuschreiten, nichtig sei. Die Entscheidung, die von acht der 15 Richter getragen […]