Bundesverwaltungsgericht

Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht beendet Vorratsdatenspeicherung endgültig

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar und somit rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die umstrittene Speicherung von Daten endgültig vom Tisch. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, welche in Deutschland Anwendung fand, als unvereinbar mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation beurteilt. Das Urteil erklärte diese Speicherung für rechtswidrig, […]

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Bild vom Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht: Corona-Regeln aus dem Herbst 2020 rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut bestätigt, dass das Infektionsschutzgesetz eine hinreichende Rechtsgrundlage für die heftig umstrittenen Corona-Maßnahmen während des zweiten Lockdowns darstellte. Allerdings errang der Geschäftsführer eines Fitnessstudios, der gegen die Maßnahmen geklagt hatte, einen Teilerfolg. Bestätigung der Rechtsgrundlage und Analyse der Generalklausel Das Kernthema der Verhandlungen war die Generalklausel in Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes, die

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