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Hinweisgeberschutzgesetz: Heute neuer Anlauf im Bundestag

Im Februar 2023 ist das sogenannte Whistleblower-Gesetz im Bundesrat gescheitert, nachdem es im Dezember 2022 den Bundestag passierte. Die Union bemängelte den Gesetzentwurf. Heute, am 17.03.2023, startet ein neuer Anlauf. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) befindet sich weiter in der Schwebe. Im Dezember vergangenen Jahres wurde es nach 2. und 3. Lesung durch den Bundestag beschlossen, scheiterte […]

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Bild Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Neue Richter werden gewählt

Am kommenden Donnerstag wählt der Bundestag neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Wer sind die Kandidaten? Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scheiden naturgemäß Richter aus, wenn deren Amtszeiten enden. In diesem Fall wählt der Deutsche Bundestag das neue Personal. Nun ist es soweit. Am 15.Dezember 2022 werden neue Mitglieder für das höchste deutsche Gericht durch Wahlen bestimmt. Auf

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