Am kommenden Donnerstag wählt der Bundestag neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Wer sind die Kandidaten?
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Bundesverfassungsgericht: Neue Richter werden gewählt
Kategorie: Nachrichten Justiz, Gerichte und Rechtsprechung
Hier finden Sie aktuelle Nachrichten zu den Themen Justiz, Gerichte und Rechtsprechung.
Verfassungsgericht: Berliner Wahl muss wiederholt werden
Lange wurde die durch Pleiten, Pech und Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2021 kritisiert. Nun steht fest: Sie muss komplett wiederholt werden. ...weiterlesen "Verfassungsgericht: Berliner Wahl muss wiederholt werden"
Polizisten-Mord in Kusel: Aufruhr im Prozess
Derzeit findet in Kaiserslautern der Prozess wegen des Mordes an Polizisten in der Pfalz statt. Der Ton wird rauer.
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Straftatbestand der Volksverhetzung lautlos verschärft – Kritik an der Bundesregierung
Die Ampelregierung hat in der vergangenen Woche (am 20.10.2022) nahezu heimlich eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung verabschiedet. Demnach drohen nach Ausweitung des § 130 Strafgesetzbuch künftig bis zu drei Jahre Haft, wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich “gröblich” verharmlost.
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Fernsehkoch Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung in Haft
Der bekannte Unternehmer und Fernsehkoch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung 3 Jahre und 2 Monate ins Gefängnis.
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Entwarnung: Bombendrohung gegen Justizpalast Nürnberg
Am Vormittag des Mittwoch, den 26.10.2022, gab es eine Bombendrohung gegen den Nürnberger Justizpalast. Die Gebäude wurden geräumt und Straßen abgesperrt. Danach kam die Entwarnung.
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Prozess gegen Gil Ofarim im Davidstern-Eklat: Verhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben
Vor kurzem erst wurde der Befangenheitsantrag des Angeklagten Ofarim und seinen Verteidigern gegen einen Richter des Landgerichts Leipzig abgelehnt und die Beschwerden dagegen verworfen (Justizvollzugsanstalt.org berichtete). Nun teilt das Gericht mit, dass der erste Verhandlungstag nicht wie ursprünglich geplant am 24. Oktober 2022 stattfindet. Die Hauptverhandlung verzögert sich erheblich.
Gil Ofarim im Davidstern-Skandal: Befangenheitsantrag abgelehnt – der Prozess kann starten
Der Musiker Gil Ofarim legte im Strafverfahren gegen ihn Befangenheitsanträge gegen einen Richter des Landgerichts Leipzig ein, die als unbegründet zurückgewiesen wurden. Nun bestätigte das Oberlandesgericht Dresden diese Entscheidung. Der Prozess kann damit starten.
Bundesverfassungsgericht erneut in der Kritik – Vorab-Infos an Medien, entgegen eigener Regeln
Seitdem der enge Freund von Merkel und Ex-Unions-Fraktionsvize im Bundestag (Quelle: "Bild"-Bericht), Stephan Harbarth, 2018 zum Bundesverfassungsgericht wechselte, steht das oberste deutsche Gericht häufig in der Kritik. Sein ehemals guter Ruf nimmt schaden. Nun stellt sich heraus, dass das Gericht mit geheimer Öffentlichkeitsarbeit jahrelang gegen seine Regeln verstoßen haben soll. ...weiterlesen "Bundesverfassungsgericht erneut in der Kritik – Vorab-Infos an Medien, entgegen eigener Regeln"
Justiz-Panne im Mordfall Zoe: Tatverdächtiger wieder auf freiem Fuß
Laut Urteil des Landgerichts Frankenthal soll Lukas V. (19) die 17-jährige Zoe im März 2020 getötet haben. Deshalb wurde er wegen Mordes und Missbrauchs an Minderjährigen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dennoch ist er seit kurzem wieder frei. ...weiterlesen "Justiz-Panne im Mordfall Zoe: Tatverdächtiger wieder auf freiem Fuß"