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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten zu den Themen Justiz, Gerichte und Rechtsprechung.

Bild Verhandlung Nawalny

Nawalny ist tot: Kreml-Kritiker offenbar in russischer Haft gestorben

Alexej Nawalny ist laut zuständiger Gefängnisbehörde in Haft verstorben, wie die russische Nachrichtenagentur “Tass” berichtet. Der 47-Jährige war Russlands bekanntester Oppositioneller und Putins größter Herausforderer. Nawalny wurde seit Jahren von russischen Behörden und der Justiz drangsaliert. Im vergangenen Jahr wurde er wegen angeblichem Extremismus erneut zu Lagerhaft verurteilt. Laut Gefängnisbehörde habe er sich am Freitag […]

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Weißes Haus

Donald Trump: Antrag wegen Verfahren zu Wahlbetrug beim Supreme Court

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump unternimmt rechtliche Schritte, um eine Entscheidung eines Berufungsgerichts zu bekämpfen, die ihm Immunität für Handlungen während seiner Amtszeit verwehrt. Trumps Rechtsvertreter haben am Montag einen Antrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um die Entscheidung des Berufungsgerichts zu stoppen. Die Entscheidung über die Annahme von Trumps Antrag liegt nun bei den Richtern

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Bild Flagge Israel

Israel: Oberstes Gericht blockiert umstrittene Justizreform

Das Oberste Gericht Israels hat ein wesentliches Element der von Premierminister Benjamin Netanjahu vorangetriebenen, umstrittenen Justizreform für ungültig erklärt. Das Gericht urteilte am Montag, dass eine Gesetzesänderung, die im Juli ratifiziert wurde und dem Gericht die Möglichkeit entzog, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung einzuschreiten, nichtig sei. Die Entscheidung, die von acht der 15 Richter getragen

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Foto Gebäude Europäischer Gerichtshof

EuGH-Urteil: Einschränkungen für SCHUFA-Scoring

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am vergangenen Donnerstag eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Scoring-Systems der SCHUFA getroffen. Dabei geht es um die Verwendung des SCHUFA-Scores durch Unternehmen bei Vertragsabschlüssen. Der EuGH stellte fest, dass die Verwendung des Scores unzulässig ist, wenn Unternehmen sich bei ihrer Entscheidung maßgeblich darauf stützen – aber es gibt spezielle Ausnahmen.

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Foto vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht zur Doppelverfolgung: Reform verfassungswidrig

Das in Art. 103 Abs. 3 GG statuierte Mehrfachverfolgungsverbot trifft eine Vorrangentscheidung zugunsten der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Somit gilt weiterhin der Grundsatz “ne bis in idem“, dass ein Angeklagter nach einem Freispruch nicht noch einmal angeklagt werden kann, wenn neue Beweise vorliegen. Hintergrund Gegen Proteste hat der Bundestag

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Mann mit Smartphone und Nachrichten die mitgelesen werden

EU: Anlasslose Chatkontrolle nicht vom Tisch – Bundesregierung dagegen

Die Chatkontrolle ist trotz Widerstand einiger EU-Staaten nicht vom Tisch. Die spanische Ratspräsidentschaft hält daran fest – und will kritische Staaten mit einem Kompromiss umstimmen. Die Sorgen bleiben. Anhänger der höchst umstrittenen EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, im Volksmund „Chatkontrolle“ genannt, sind verzweifelt, denn die Abstimmungen mussten mehrfach verschoben werden,

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Nicolas Sarkozy

Ermittlungen: Nicolas Sarkozy erneut im Fokus der französischen Justiz

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgenommen, wie die “Zeit” berichtet. Diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Zeugenbeeinflussung im Kontext der so genannten Libyen-Affäre. Dieses Verfahren kann, falls ausreichend Beweise vorliegen, zu einem Strafprozess führen. Hintergrund: Die Libyen-Affäre Nicolas Sarkozy steht seit einigen Jahren in der Kritik aufgrund von

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Tupac Shakur

Mord an Rapper-Legende Tupac: Duane „Keefe D“ Davis in Las Vegas verhaftet

Es handelt sich um einen der mysteriösesten Mordfälle der Geschichte: Wer hat den Rapper Tupac Shakur erschossen? Am Freitagmorgen, nach 27 Jahren, hat die Polizei in Las Vegas einen Verdächtigen festgenommen und ihn ihm Zusammenhang mit dem Mord angeklagt, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Las Vegas. Tupac – einer der

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Bundesjustizminister Marco Buschmann

Digitalisierung Justiz: Bundesjustizminister Buschmann legt Referentenentwurf vor

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) möchte die Kommunikation mit der Justiz effizienter und moderner gestalten. Hierfür hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Referentenentwurf vorgelegt, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet, wie LTO berichtet. Hauptziele des Entwurfs Demnach soll das primäre Ziel dieses Gesetzesentwurfs sein, die Digitalisierung in der Justiz weiter voranzutreiben. Hierfür sind Anpassungen

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Gefängnisgitter

Lebenslange Haft für Mörder von Ayleen (14)

Das Landgericht Gießen verurteilte den 30-jährigen Jan Heiko P. wegen des Mordes an der 14-jährigen Ayleen zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen des Mordes an der 14-jährigen Ayleen, wie Medien übereinstimmend berichten. Das Gericht stellte demnach zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an, was eine vorzeitige Freilassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.

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