Nachrichten

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten zu den Themen Justiz, Gerichte und Rechtsprechung.

RAF-Terroristin Daniela Klette

RAF-Terroristin Daniela Klette nach 30 Jahren festgenommen

30 Jahre war RAF-Terroristin Daniela Klette auf der Flucht. Nun konnte Sie verhaftet werden. Zudem wurden offenbar Munition und ein italienischer Pass sichergestellt. RAF-Terroristin Daniela Klette, die unter anderem wegen versuchten Mordes gesucht wurde, wurde am Montagabend in einer Wohnung im Berliner Stadtteil Kreuzberg gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Verden mitteilt. Festnahme nach Hinweisen Die Festnahme […]

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Landgericht Hamburg

Einstweilige Verfügung: Vosgerau erzielt Teilerfolg gegen Correctiv

Im Rechtsstreit um die umstrittene Berichterstattung von “Correctiv” um ein “Geheimtreffen in Potsdam hat Jurist Ulrich Vosgerau einen Erfolg erzielt. Die Pressekammer des Landgerichts erlässt eine einstweilige Verfügung gegen das Rechercheportal. Am 10. Januar hatte das Rechercheportal “Correctiv” einen Artikel mit dem Titel “Geheimplan gegen Deutschland” veröffentlicht, der großes Aufsehen erregte. Correctiv suggeriert mit diesem

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Bild Verhandlung Nawalny

Nawalny ist tot: Kreml-Kritiker in russischer Haft gestorben

Alexej Nawalny ist laut zuständiger Gefängnisbehörde in Haft verstorben, wie die russische Nachrichtenagentur “Tass” berichtet. Der 47-Jährige war Russlands bekanntester Oppositioneller und Putins größter Herausforderer. Nawalny wurde seit Jahren von russischen Behörden und der Justiz drangsaliert. Im vergangenen Jahr wurde er wegen angeblichem Extremismus erneut zu Lagerhaft verurteilt. Laut Gefängnisbehörde habe er sich am Freitag

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Weißes Haus

Donald Trump: Antrag wegen Verfahren zu Wahlbetrug beim Supreme Court

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump unternimmt rechtliche Schritte, um eine Entscheidung eines Berufungsgerichts zu bekämpfen, die ihm Immunität für Handlungen während seiner Amtszeit verwehrt. Trumps Rechtsvertreter haben am Montag einen Antrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um die Entscheidung des Berufungsgerichts zu stoppen. Die Entscheidung über die Annahme von Trumps Antrag liegt nun bei den Richtern

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Bild Flagge Israel

Israel: Oberstes Gericht blockiert umstrittene Justizreform

Das Oberste Gericht Israels hat ein wesentliches Element der von Premierminister Benjamin Netanjahu vorangetriebenen, umstrittenen Justizreform für ungültig erklärt. Das Gericht urteilte am Montag, dass eine Gesetzesänderung, die im Juli ratifiziert wurde und dem Gericht die Möglichkeit entzog, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung einzuschreiten, nichtig sei. Die Entscheidung, die von acht der 15 Richter getragen

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Foto Gebäude Europäischer Gerichtshof

EuGH-Urteil: Einschränkungen für SCHUFA-Scoring

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am vergangenen Donnerstag eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Scoring-Systems der SCHUFA getroffen. Dabei geht es um die Verwendung des SCHUFA-Scores durch Unternehmen bei Vertragsabschlüssen. Der EuGH stellte fest, dass die Verwendung des Scores unzulässig ist, wenn Unternehmen sich bei ihrer Entscheidung maßgeblich darauf stützen – aber es gibt spezielle Ausnahmen.

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Foto vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht zur Doppelverfolgung: Reform verfassungswidrig

Das in Art. 103 Abs. 3 GG statuierte Mehrfachverfolgungsverbot trifft eine Vorrangentscheidung zugunsten der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Somit gilt weiterhin der Grundsatz “ne bis in idem“, dass ein Angeklagter nach einem Freispruch nicht noch einmal angeklagt werden kann, wenn neue Beweise vorliegen. Hintergrund Gegen Proteste hat der Bundestag

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Mann mit Smartphone und Nachrichten die mitgelesen werden

EU: Anlasslose Chatkontrolle nicht vom Tisch – Bundesregierung dagegen

Die Chatkontrolle ist trotz Widerstand einiger EU-Staaten nicht vom Tisch. Die spanische Ratspräsidentschaft hält daran fest – und will kritische Staaten mit einem Kompromiss umstimmen. Die Sorgen bleiben. Anhänger der höchst umstrittenen EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, im Volksmund „Chatkontrolle“ genannt, sind verzweifelt, denn die Abstimmungen mussten mehrfach verschoben werden,

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Nicolas Sarkozy

Ermittlungen: Nicolas Sarkozy erneut im Fokus der französischen Justiz

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgenommen, wie die “Zeit” berichtet. Diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Zeugenbeeinflussung im Kontext der so genannten Libyen-Affäre. Dieses Verfahren kann, falls ausreichend Beweise vorliegen, zu einem Strafprozess führen. Hintergrund: Die Libyen-Affäre Nicolas Sarkozy steht seit einigen Jahren in der Kritik aufgrund von

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Tupac Shakur

Mord an Rapper-Legende Tupac: Duane „Keefe D“ Davis in Las Vegas verhaftet

Es handelt sich um einen der mysteriösesten Mordfälle der Geschichte: Wer hat den Rapper Tupac Shakur erschossen? Am Freitagmorgen, nach 27 Jahren, hat die Polizei in Las Vegas einen Verdächtigen festgenommen und ihn ihm Zusammenhang mit dem Mord angeklagt, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Las Vegas. Tupac – einer der

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