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Weißes Haus

Donald Trump: Antrag wegen Verfahren zu Wahlbetrug beim Supreme Court

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump unternimmt rechtliche Schritte, um eine Entscheidung eines Berufungsgerichts zu bekämpfen, die ihm Immunität für Handlungen während seiner Amtszeit verwehrt. Trumps Rechtsvertreter haben am Montag einen Antrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um die Entscheidung des Berufungsgerichts zu stoppen. Die Entscheidung über die Annahme von Trumps Antrag liegt nun bei den Richtern […]

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Bild Flagge Israel

Israel: Oberstes Gericht blockiert umstrittene Justizreform

Das Oberste Gericht Israels hat ein wesentliches Element der von Premierminister Benjamin Netanjahu vorangetriebenen, umstrittenen Justizreform für ungültig erklärt. Das Gericht urteilte am Montag, dass eine Gesetzesänderung, die im Juli ratifiziert wurde und dem Gericht die Möglichkeit entzog, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung einzuschreiten, nichtig sei. Die Entscheidung, die von acht der 15 Richter getragen

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Foto Gebäude Europäischer Gerichtshof

EuGH-Urteil: Einschränkungen für SCHUFA-Scoring

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am vergangenen Donnerstag eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Scoring-Systems der SCHUFA getroffen. Dabei geht es um die Verwendung des SCHUFA-Scores durch Unternehmen bei Vertragsabschlüssen. Der EuGH stellte fest, dass die Verwendung des Scores unzulässig ist, wenn Unternehmen sich bei ihrer Entscheidung maßgeblich darauf stützen – aber es gibt spezielle Ausnahmen.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann

Digitalisierung Justiz: Bundesjustizminister Buschmann legt Referentenentwurf vor

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) möchte die Kommunikation mit der Justiz effizienter und moderner gestalten. Hierfür hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Referentenentwurf vorgelegt, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet, wie LTO berichtet. Hauptziele des Entwurfs Demnach soll das primäre Ziel dieses Gesetzesentwurfs sein, die Digitalisierung in der Justiz weiter voranzutreiben. Hierfür sind Anpassungen

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Bild Polizeiauto

Polizeiliche Vorladung: Wie soll ich mich verhalten?

Wenn eine polizeiliche Vorladung ins Haus flattert, ist die Aufregung erst einmal groß, denn so ein Schreiben der Polizei kann einschüchtern. Aber auch hier heißt es: Ruhe bewahren. In diesem Artikel klären wir die Frage, ob Sie einer solchen Vorladung folgen und zur Vernehmung auf dem Revier erscheinen müssen. Muss ich einer polizeilichen Vorladung Folge

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Foto von Rammstein-Sänger Till Lindemann 2017 in Frankfurt

Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann (Rammstein) eingestellt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat kürzlich das Strafverfahren gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann eingestellt. Der Grund: Es mangelt an konkreten und belastbaren Beweisen, wie sie am vergangenen Dienstag mitteilte. Die Vorwürfe gegen den Sänger reichten von möglichen Sexualdelikten bis hin zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Anstoß durch YouTuberin und Selbstbetroffene Der Beginn des Skandals geht auf

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Bild Smartphone Entsperrung mit Finger

Smartphone lieber mit Passwort schützen: Polizei darf Fingerabdrücke zum Entsperren abnehmen

Wir alle nutzen unsere Smartphones regelmäßig. Aufgrund der heutigen Technik ist es möglich, nahezu alles damit zu tun: Fotos aufnehmen, Notizen schreiben und Bankdaten speichern. Bei Selbständigen sind zudem oft private und berufliche Informationen vermischt. Keiner möchte, das Fremde in den eigenen Bildern und Daten rumschnüffeln – auch wenn diese Fremden der Polizei angehören. Genau

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Bild Gewalt gegen Frau

Empörung nach Urteil: 23-Jähriger wegen Vergewaltigung nur zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein 23-jähriger Mann wurde in Regensburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er mehrere Frauen belästigt und eine 16-Jährige vergewaltigt hatte. Das Urteil sorgt für Diskussionen und heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit. Im Prozess vor dem Jugendschöffengericht in Regensburg räumte der Angeklagte ein, fünf junge Frauen belästigt und eine von ihnen vergewaltigt zu haben. Trotz seines

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Bild Flagge Israel

Trotz Massenprotesten: Israels Parlament beschließt umstrittene Justizreform

Trotz anhaltender landesweiter Proteste hat das israelische Parlament (Knesset) am Montag eine zentrale Bestimmung der kontrovers diskutierten Justizreform verabschiedet. Diese Reform sieht eine deutliche Beschränkung der Macht des Höchsten Gerichts vor und stärkt die legislative Befugnis des Parlaments. Sie ist von enormer Bedeutung, da sie das grundsätzliche Gleichgewicht der Machtverteilung in Israels politischem System zu

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Hilfe bei Suizidgedanken

Angeklagter im Lynch-Mord-Prozess begeht Suizid in der JVA Köln

Einer der beiden Angeklagten im Prozess wegen des Lynchmordes in Köln hat sich kurz vor der Urteilsverkündung das Leben in der JVA Köln genommen. Wiederbelebungsversuche waren zuerst erfolgreich. Doch im Krankenhaus erlag der 56-Jährige seinen Verletzungen. Erst einen Monat zuvor beging eine Strafgefangene Suizid in der JVA Köln-Ossendorf (justizvollzugsanstalt.org berichtete). Hilfe in schwierigen Situationen Die

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