Digitalisierung Justiz

Digitalisierung Justiz: Bundesjustizminister Buschmann legt Referentenentwurf vor

Von Redaktion / Nachrichten / 30. September 2023

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) möchte die Kommunikation mit der Justiz effizienter und moderner gestalten. Hierfür hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Referentenentwurf vorgelegt, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet, wie LTO berichtet. Hauptziele des Entwurfs Demnach soll das primäre Ziel dieses Gesetzesentwurfs sein, die Digitalisierung in der Justiz weiter voranzutreiben. Hierfür sind Anpassungen …

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Generalstaatsanwälte weiter gegen Ton- und Bildaufzeichnungen von Verhandlungen

Von Redaktion / Nachrichten / 20. Mai 2023

Der Entwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation von Strafverhandlungen stößt weiter auf Widerstand in der Justiz. Die Generalstaatsanwälte haben ihre Bedenken geäußert, da der Plan zur audiovisuellen Aufzeichnung und Transkription von Gerichtsverfahren ihre Kritikpunkte nicht ausreichend berücksichtigt. Trotz lang erwarteter Kompromisse im vorgestellten Regierungsentwurf zur Digitalisierung von Gerichtsverhandlungen bleibt die Ablehnung innerhalb der Justiz bestehen. …

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