Israel: Oberstes Gericht blockiert umstrittene Justizreform

Stand: 2. Januar 2024, 15:10 Uhr – von Redaktion

Bild Flagge Israel
Flagge Israel

Das Oberste Gericht Israels hat ein wesentliches Element der von Premierminister Benjamin Netanjahu vorangetriebenen, umstrittenen Justizreform für ungültig erklärt. Das Gericht urteilte am Montag, dass eine Gesetzesänderung, die im Juli ratifiziert wurde und dem Gericht die Möglichkeit entzog, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung einzuschreiten, nichtig sei.

Die Entscheidung, die von acht der 15 Richter getragen wurde, fiel äußerst knapp aus. Das Urteil begründete diesen Schritt damit, dass die Gesetzesänderung „schweren und beispiellosen Schaden“ an den fundamentalen Eigenschaften des Staates Israel als einer demokratischen Nation verursacht habe. Zudem stellte eine Mehrheit von zwölf Richtern fest, dass das Gericht die Befugnis habe, Grundgesetze zu prüfen „und in den seltenen und extremen Fällen einzugreifen, in denen das Parlament seine Kompetenzen überschreitet“.

Die von Netanjahus Regierung durchgesetzte Gesetzesänderung hatte zuvor großen Widerstand im Parlament hervorgerufen. Im September trat das Oberste Gericht zu einer historischen Verhandlung zusammen, bei der erstmals alle 15 Richter versammelten, um über acht Petitionen gegen die Änderung des Grundgesetzes zu beraten.

Drohende Staatskrise in Israel

Noch nie zuvor hat das Oberste Gericht Israels ein vergleichbares Gesetz aufgehoben. Sollte die Regierung unter Netanjahu das Urteil nicht anerkennen, könnte eine Staatskrise drohen.

Die Likud-Partei Netanjahus äußerte Bedauern über das Urteil, insbesondere über dessen Timing, „zu einer Zeit, in der israelische Soldaten kämpfen und ihr Leben im Krieg riskieren.“ Die Entscheidung des Gerichts, so die Partei, stehe „im Widerspruch zum Wunsch des Volkes nach Einheit, besonders in Kriegszeiten“.

Israels Justizminister Jariv Levin, ein Hauptbefürworter der Reformpläne, kritisierte ebenfalls den Zeitpunkt der Urteilsverkündung als „gegen den Geist der Einheit, der gerade jetzt benötigt wird.“ Er betonte, dass das Urteil, das in keiner westlichen Demokratie seinesgleichen habe, die Regierung nicht entmutigen werde. „Während der Kampf an verschiedenen Fronten andauert, werden wir weiter mit Zurückhaltung und Verantwortung handeln.“

Der Präsident des israelischen Parlaments, Amir Ochana, bestreitet die Autorität des Obersten Gerichts, das reformierte Grundgesetz für nichtig zu erklären, und signalisierte, das Urteil vorläufig zu ignorieren, insbesondere „während der Krieg auf seinem Höhepunkt ist“.

In einem CNN-Interview gab Premierminister Netanjahu zuvor keine klare Antwort auf die Frage, ob er eine Entscheidung des Gerichts gegen die Gesetzesänderung respektieren würde, und betonte die Notwendigkeit, die Urteile des Obersten Gerichts sowie die vom Parlament verabschiedeten Grundgesetze zu beachten.

Gespaltene Reaktionen auf die Reform

Die Justizreform hatte die israelische Gesellschaft monatelang polarisiert, mit massiven Protesten gegen die Änderung, die von Kritikern als Bedrohung für die Gewaltenteilung angesehen wurde. Die Regierung argumentierte hingegen, die Reform sei notwendig, um das Gleichgewicht wiederherzustellen, da sie das Oberste Gericht als übermächtig betrachtete. Verhandlungen über einen Kompromiss blieben erfolglos.

 

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