Bundesverfassungsgericht

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Bundesverfassungsgericht zur Doppelverfolgung: Reform verfassungswidrig

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Das in Art. 103 Abs. 3 GG statuierte Mehrfachverfolgungsverbot trifft eine Vorrangentscheidung zugunsten der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Somit gilt weiterhin der Grundsatz “ne bis in idem“, dass ein Angeklagter nach einem Freispruch nicht noch einmal angeklagt werden kann, wenn neue Beweise vorliegen. Hintergrund Gegen Proteste hat der Bundestag …

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Per Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht verhindert vorläufige Verabschiedung des “Heizungsgesetzes”

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Das Bundesverfassungsgericht hat die geplante Abstimmung im Bundestag über das umstrittene “Heizungsgesetz” vorerst gestoppt. Aufgrund eines erfolgreichen Eilantrags des CDU-Abgeordneten Heilmann wurde die für morgen geplante Abstimmung ausgesetzt. Die Entscheidung löste eine Dringlichkeitssitzung der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP aus, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Details zum Gerichtsbeschluss CDU-Abgeordneter Heilmann hatte eine …

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Bundesverfassungsgericht: Zahl der Verfassungsbeschwerden zurückgegangen

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Weniger Verfassungsbeschwerden im Jahr 2022. Entscheidung zum Verfahren über die Berliner Pannenwahl dauert noch. Der neueste Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zeigt, dass die Anzahl der eingereichten Verfassungsbeschwerden und Eilanträge in Deutschland deutlich zurückgegangen ist. Dies ist hauptsächlich auf das Abklingen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Im Jahr 2022 wurden 209 eigenständige Eilanträge beim BVerfG eingereicht, verglichen mit …

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Bundesverfassungsgericht: Neue Richter werden gewählt

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Am kommenden Donnerstag wählt der Bundestag neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Wer sind die Kandidaten? Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scheiden naturgemäß Richter aus, wenn deren Amtszeiten enden. In diesem Fall wählt der Deutsche Bundestag das neue Personal. Nun ist es soweit. Am 15.Dezember 2022 werden neue Mitglieder für das höchste deutsche Gericht durch Wahlen bestimmt. Auf …

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Bundesverfassungsgericht erneut in der Kritik – Vorab-Infos an Medien, entgegen eigener Regeln

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Seitdem der enge Freund von Merkel und Ex-Unions-Fraktionsvize im Bundestag (Quelle: “Bild”-Bericht), Stephan Harbarth, 2018 zum Bundesverfassungsgericht wechselte, steht das oberste deutsche Gericht häufig in der Kritik. Sein ehemals guter Ruf nimmt schaden. Nun stellt sich heraus, dass das Gericht mit geheimer Öffentlichkeitsarbeit jahrelang gegen seine Regeln verstoßen haben soll.  Vorab-Infos an Medien  Der “Tagesspiegel” …

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