Foto vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht: Zahl der Verfassungsbeschwerden zurückgegangen

Weniger Verfassungsbeschwerden im Jahr 2022. Entscheidung zum Verfahren über die Berliner Pannenwahl dauert noch. Der neueste Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zeigt, dass die Anzahl der eingereichten Verfassungsbeschwerden und Eilanträge in Deutschland deutlich zurückgegangen ist. Dies ist hauptsächlich auf das Abklingen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Im Jahr 2022 wurden 209 eigenständige Eilanträge beim BVerfG eingereicht, verglichen mit […]

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