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Bundesverwaltungsgericht: Corona-Regeln aus dem Herbst 2020 rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut bestätigt, dass das Infektionsschutzgesetz eine hinreichende Rechtsgrundlage für die heftig umstrittenen Corona-Maßnahmen während des zweiten Lockdowns darstellte. Allerdings errang der Geschäftsführer eines Fitnessstudios, der gegen die Maßnahmen geklagt hatte, einen Teilerfolg. Bestätigung der Rechtsgrundlage und Analyse der Generalklausel Das Kernthema der Verhandlungen war die Generalklausel in Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes, die […]

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