Nachrichten

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten zu den Themen Justiz, Gerichte und Rechtsprechung.

Foto Gebäude Europäischer Gerichtshof

EuGH-Gutachter: Schufa-Scoring und Insolvenzeinträge verstoßen gegen Europarecht

Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die Erstellung von Score-Werten zur Kreditwürdigkeit durch die Schufa gegen Europarecht verstößt. Die Schufa dürfe zudem Daten aus öffentlichen Verzeichnissen wie den Insolvenzregistern nicht länger speichern als das öffentliche Verzeichnis selbst.  Private Auskunfteien wie die Schufa werden von Banken, Telekommunikationsdiensten oder Energieversorgern genutzt, um die Kreditwürdigkeit […]

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Foto vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht: Zahl der Verfassungsbeschwerden zurückgegangen

Weniger Verfassungsbeschwerden im Jahr 2022. Entscheidung zum Verfahren über die Berliner Pannenwahl dauert noch. Der neueste Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zeigt, dass die Anzahl der eingereichten Verfassungsbeschwerden und Eilanträge in Deutschland deutlich zurückgegangen ist. Dies ist hauptsächlich auf das Abklingen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Im Jahr 2022 wurden 209 eigenständige Eilanträge beim BVerfG eingereicht, verglichen mit

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Bild Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Neue Richter werden gewählt

Am kommenden Donnerstag wählt der Bundestag neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Wer sind die Kandidaten? Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scheiden naturgemäß Richter aus, wenn deren Amtszeiten enden. In diesem Fall wählt der Deutsche Bundestag das neue Personal. Nun ist es soweit. Am 15.Dezember 2022 werden neue Mitglieder für das höchste deutsche Gericht durch Wahlen bestimmt. Auf

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Bild vom Berliner Abgeordnetenhaus

Verfassungsgericht: Berliner Wahl muss wiederholt werden

Lange wurde die durch Pleiten, Pech und Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2021 kritisiert. Nun steht fest: Sie muss komplett wiederholt werden.  Eine Blamage für Berlin und ein Vertrauensverlust in die Demokratie: Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte die Abstimmung zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt vom 26. September 2021 am Mittwoch für ungültig.

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Justitia - Symbolbild Artikel Polizistenmord in Kusel

Polizisten-Mord in Kusel: Aufruhr im Prozess

Derzeit findet in Kaiserslautern der Prozess wegen des Mordes an Polizisten in der Pfalz statt. Der Ton wird rauer. Ursache für die Verschärfung des Tons und ein heftiges Wortgefecht waren Beweisanträge der Anwälte des Hauptangeklagten am vergangenen Montag. Darunter war ein Antrag auf ein aussagepsychologisches Sachverständigengutachten. Daraufhin wurde der Oberstaatsanwalt wütend. Nur einer der beiden

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Symbolbild Bundestag

Straftatbestand der Volksverhetzung lautlos verschärft – Kritik an der Bundesregierung

Die Ampelregierung hat in der vergangenen Woche (am 20.10.2022) nahezu heimlich eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung verabschiedet. Demnach drohen nach Ausweitung des § 130 Strafgesetzbuch künftig bis zu drei Jahre Haft, wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich “gröblich” verharmlost.  Die Verschärfung von Volksverhetzung  Am späten Abend des 20.01.2022 hat der Bundestag im Hauruck-Verfahren und nahezu

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Bild von Mensch hinter Gittern

Fernsehkoch Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung in Haft

Der bekannte Unternehmer und Fernsehkoch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung 3 Jahre und 2 Monate ins Gefängnis. Das Urteil Gestern, am Donnerstag, sah das Landgericht München I als erwiesen an, dass Schuhbeck Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat und verurteilte den Starkoch zu drei Jahren und zwei Monaten Haft ohne Bewährung. Ein Mitangeklagter wurde wegen Beihilfe

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Justizpalast Nürnberg

Entwarnung: Bombendrohung gegen Justizpalast Nürnberg

Am Vormittag des Mittwoch, den 26.10.2022, gab es eine Bombendrohung gegen den Nürnberger Justizpalast. Die Gebäude wurden geräumt und Straßen abgesperrt. Danach kam die Entwarnung. Mehrere Medien berichten übereinstimmend über eine Bombendrohung gegen den Justizpalst in Nürnberg. Demnach ging am Mittwoch gegen 10.45 Uhr eine Drohung bei der Polizei ein. Daraufhin wurden der Justizpalast und

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Bild Gil Ofarim

Prozess gegen Gil Ofarim im Davidstern-Eklat: Verhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben

                                        Vor kurzem erst wurde der Befangenheitsantrag des Angeklagten Ofarim und seinen Verteidigern gegen einen Richter des Landgerichts Leipzig abgelehnt und die Beschwerden dagegen verworfen (Justizvollzugsanstalt.org berichtete). Nun teilt das Gericht mit, dass der erste Verhandlungstag

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Bild Gil Ofarim

Gil Ofarim im Davidstern-Skandal: Befangenheitsantrag abgelehnt – der Prozess kann starten

                                        Der Musiker Gil Ofarim legte im Strafverfahren gegen ihn Befangenheitsanträge gegen einen Richter des Landgerichts Leipzig ein, die als unbegründet zurückgewiesen wurden. Nun bestätigte das Oberlandesgericht Dresden diese Entscheidung. Der Prozess kann damit starten.  Im

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