Donald Trump: Antrag wegen Verfahren zu Wahlbetrug beim Supreme Court

Stand: 13. Februar 2024, 15:16 Uhr – von Redaktion

Weißes Haus
Das Weiße Haus in Washington – Bild: Adobe Stock

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump unternimmt rechtliche Schritte, um eine Entscheidung eines Berufungsgerichts zu bekämpfen, die ihm Immunität für Handlungen während seiner Amtszeit verwehrt. Trumps Rechtsvertreter haben am Montag einen Antrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um die Entscheidung des Berufungsgerichts zu stoppen.

Die Entscheidung über die Annahme von Trumps Antrag liegt nun bei den Richtern des Supreme Court, was entscheidend dafür sein wird, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen angeblichen Wahlbetrugs in Washington beginnen kann. Die Richter sind nicht verpflichtet, den Antrag zu anzunehmen. Trump hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass er das Urteil des Berufungsgerichts anfechten und sich an den Supreme Court wenden würde.

Trump sieht sich in Washington mit Anklagen wegen versuchten Wahlbetrugs konfrontiert, nachdem seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten. Dies geschah während einer Kongresssitzung zur formellen Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg, nachdem Trump behauptet hatte, der Sieg sei ihm gestohlen worden. Die Unruhen führten zum Tod von fünf Menschen.

Trotz seiner Niederlage gegen Biden lehnt Trump es weiterhin ab, das Wahlergebnis anzuerkennen, und behauptet, es habe Wahlbetrug gegeben. Er plant, bei den Präsidentschaftswahlen im November erneut für seine Partei anzutreten, und bezeichnet die gegen ihn gerichteten Ermittlungen regelmäßig als “politische Hexenjagd”, mit dem Ziel, seine Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern.

Trumps juristische Strategie der Immunitätsbehauptung

Trump und seine Rechtsberater streben an, die Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington fallen zu lassen, indem sie sich auf Trumps Immunität als ehemaliger Präsident berufen. Sie argumentieren, dass Trump rechtlich nicht für Aktionen belangt werden könne, die Teil seiner Amtspflichten waren.

Die Staatsanwaltschaft hält dagegen, dass Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu ändern, nicht zu seinen präsidialen Pflichten zählten. Ein Berufungsgericht in Washington hat dieser Sicht letzte Woche zugestimmt, indem es entschied, dass Trump für Amtshandlungen strafrechtlich verfolgt werden kann.

Der Oberste Gerichtshof könnte das Urteil des Berufungsgerichts vorläufig stoppen, um Trumps Berufung zu prüfen. Sollte der Supreme Court die Berufung letztendlich ablehnen, könnte das Verfahren gegen Trump in Washington beginnen. Eine Annahme der Berufung durch den Supreme Court würde jedoch eine Überprüfung der Immunitätsfrage durch das höchste Gericht nach sich ziehen. Eine abweichende Entscheidung des Supreme Court zum Berufungsgericht könnte das Verfahren gegen Trump in Washington zum Scheitern bringen.

Der Prozess sollte ursprünglich Anfang März starten, wurde jedoch von der zuständigen Richterin aufgrund der ungeklärten Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben.

 

 

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