EuGH-Urteil: Einschränkungen für SCHUFA-Scoring

Stand: 9. Dezember 2023, 18:42 Uhr – von Redaktion

Foto Gebäude Europäischer Gerichtshof
Bild vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) / Quelle: Adobe Stock

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am vergangenen Donnerstag eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Scoring-Systems der SCHUFA getroffen. Dabei geht es um die Verwendung des SCHUFA-Scores durch Unternehmen bei Vertragsabschlüssen. Der EuGH stellte fest, dass die Verwendung des Scores unzulässig ist, wenn Unternehmen sich bei ihrer Entscheidung maßgeblich darauf stützen – aber es gibt spezielle Ausnahmen.

SCHUFA: Einfluss auf Vertragsentscheidungen

Die SCHUFA, Deutschlands größte private Auskunftei, spielt eine zentrale Rolle bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Personen. Der von ihr erstellte Score gibt Aufschluss über die Wahrscheinlichkeit, mit der eine Person ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen wird. Ein hoher Score bedeutet eine hohe Wahrscheinlichkeit für zuverlässige Zahlungen, während ein niedriger Score das Gegenteil anzeigt. Unternehmen nutzen diese Scores häufig, um über Vertragsabschlüsse zu entscheiden.

Fallbeispiel und rechtliche Zweifel

Ein konkretes Beispiel hierfür bot ein Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt wurde. Eine Klägerin, die aufgrund ihres niedrigen SCHUFA-Scores keinen Kredit erhalten hatte, forderte die Löschung fehlerhafter Eintragungen und den Zugang zu den Berechnungsdaten. Ihre Beschwerden blieben jedoch erfolglos, was zu Zweifeln an der Vereinbarkeit der SCHUFA-Praktiken mit europäischen Datenschutzstandards führte.

Die Entscheidung des EuGH

Das EuGH-Urteil bestätigte, dass das Scoring der SCHUFA gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, falls es eine maßgebliche Rolle in der Vertragsentscheidung von Unternehmen spielt, was sich mit der Einschätzung eines Gutachters des EuGH zum SCHUFA-Score deckt. Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierten Daten basieren, sind laut DSGVO nicht zulässig. Allerdings sind Ausnahmen möglich, beispielsweise wenn nationale Gesetzgeber entsprechende Vorschriften erlassen.

Nächste Schritte

Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und liegt nun wieder beim Verwaltungsgericht Wiesbaden. Dieses muss nun prüfen, ob die Ausnahmeregelung im deutschen Bundesdatenschutzgesetz rechtmäßig ist. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass die Vorschrift gegen europäisches Recht verstößt, wäre das Scoring der SCHUFA in seiner derzeitigen Form unzulässig.

Stellungnahme der SCHUFA und weitere Urteile

Die SCHUFA gab nach dem Urteil bekannt, dass die Mehrheit ihrer Kunden den SCHUFA-Score weiterhin nutzen werde, da dieser für sie wichtig, aber nicht allein entscheidend sei. Zudem entschied der EuGH über die Speicherung von Daten aus öffentlichen Verzeichnissen. Hierbei wurde festgestellt, dass private Auskunfteien Daten nicht länger speichern dürfen als das öffentliche Insolvenzregister.

Ausblick und mögliche Folgen

Unmittelbar wird sich wohl nichts an der Geschäftspraxis der SCHUFA ändern. Das Verfahren liegt nun zur weiteren Entscheidung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden. Mit möglichen Rechtsmitteln könnte es Jahre dauern, bis eine endgültige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt. Dieses Urteil wird maßgeblich die zukünftige Praxis des Scorings in Deutschland beeinflussen.

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