Bundesverwaltungsgericht beendet Vorratsdatenspeicherung endgültig

Stand: 19. September 2023, 15:24 Uhr – von Redaktion

Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beendet Vorratsdatenspeicherung – Bild: lindasky76 / Shutterstock

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar und somit rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die umstrittene Speicherung von Daten endgültig vom Tisch.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, welche in Deutschland Anwendung fand, als unvereinbar mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation beurteilt. Das Urteil erklärte diese Speicherung für rechtswidrig, sodass die Regelung nicht mehr angewandt werden darf.

Die betreffende Regelung sah die Speicherung von verschiedenen Kommunikationsdaten vor, darunter Rufnummern, IP-Adressen und die Dauer von Verbindungen. Laut Bundesverwaltungsgericht genügte diese Vorgehensweise nicht den Anforderungen des Unionsrechts. Das Hauptproblem sei das Fehlen objektiver Kriterien, die einen klaren Zusammenhang zwischen den gespeicherten Daten und dem verfolgten Ziel aufzeigen.

Des Weiteren kritisierte das Gericht die fehlende klare Begrenzung bei der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Während IP-Adressen unter bestimmten Umständen, beispielsweise zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, gespeichert werden dürfen, sei die genaue Auslegung im Telekommunikationsgesetz nicht ausreichend definiert.

Hintergrund der Gerichtsentscheidung

Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts folgte auf Klagen der Telekommunikationsunternehmen Telekom und Spacenet. Diese hatten die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Frage gestellt. Das Gericht hatte das Verfahren bereits 2019 ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorzulegen, ob die deutschen Vorschriften gegen das EU-Recht verstoßen. Im September 2022 bestätigte der EuGH diesen Verdacht, was das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung berücksichtigte.

Es ist erwähnenswert, dass trotz der bestehenden Regelung, die Vorratsdatenspeicherung bereits seit sechs Jahren nicht mehr in Anwendung war.

Politische Reaktionen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich zu den Urteilen: “Die jetzigen Entscheidungen sind für uns ein klarer Auftrag, die Vorratsdatenspeicherung nun zügig aus dem Gesetz zu streichen – und die digitalen Bürgerrechte in unserem Land weiter zu stärken.”

Zusätzlich dazu gibt es in der Politik bereits Diskussionen darüber, wie eine zukünftige Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten, die der Straftatenaufklärung dienen soll, aussehen könnte.

Höchst umstritten

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland sehr umstritten. Trotz dessen und der Gerichturteile möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin an der illegalen Vorratsdatenspeicherung festhalten, wie das Portal Netzpolitik berichtet.

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