Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen “Cum-Ex”

Stand: 11. September 2023, 17:47 Uhr – von Redaktion

Bild Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Cum-Ex-Affäre – Bild: photocosmos1/Shutterstock

Der ehemalige Politiker der Linken, Fabio de Masi, hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage in der “Cum-Ex”-Affäre angezeigt. Nach Aussage von de Masi stellte er die Strafanzeige am vergangenen Sonntag. De Masi veröffentlichte die Information auf der Plattform X, ehemals Twitter.

Zweifel an Scholz’ Erinnerungslücken

De Masi wirft Scholz vor, im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eine uneidliche Falschaussage gemacht zu haben. Als Hintergrund für seine Anzeige nennt de Masi Scholz’ angebliche Erinnerungslücken bezüglich Treffen mit Gesellschaftern der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017. Er stellt die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Kanzlers in Frage: „Olaf Scholz muss sich mindestens an ein Treffen im Jahr 2017 erinnern, da er dieses über seinen Sprecher Steffen Hebestreit im Februar 2020 öffentlich bestätigte, und zwar unter (unwahrer) Berufung auf seinen Dienstkalender.“

Logische Inkonsistenzen in Scholz’ Aussagen

Scholz und sein Büroleiter hatten erklärt, dass dieses spezielle Treffen seit spätestens März 2018 nicht mehr im Dienstkalender des Kanzlers verzeichnet sei. Laut der Anzeige von de Masi bedeutet dies, dass Scholz’ Bestätigung des Treffens nur auf seiner persönlichen Erinnerung basieren könnte. De Masi folgert daher, dass die angebliche Erinnerungslücke des Kanzlers logisch nicht haltbar sei.

Bedeutung der Angelegenheit

Während de Masi einräumt, dass es wichtigere Themen geben könnte und er selbst auch andere Prioritäten habe, betont er die Wichtigkeit der Angelegenheit. Für ihn ist es inakzeptabel, wenn ein Bundeskanzler einen Untersuchungsausschuss täuscht. Im März 2023 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bereits mitgeteilt, dass sie keinen Anfangsverdacht gegen Scholz sehe. Im letzten Jahr hatte bereits der Strafrechtler Gerhard Strate eine Anzeige gegen Scholz gestellt.

Milliardenschäden und Kontroversen in der “Cum-Ex”-Affäre

Die “Cum-Ex”-Geschäfte haben dem deutschen Staat einen Schaden von über zehn Milliarden Euro verursacht. Anleger hatten sich durch Banken eine einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten lassen. Olaf Scholz wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg Einfluss auf die Steueraffäre im Sinne der Warburg Bank genommen zu haben. Diese Vorwürfe weist er jedoch zurück.

Über den Autor

Nach oben scrollen