Per Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht verhindert vorläufige Verabschiedung des “Heizungsgesetzes”

Stand: 11. September 2023, 17:47 Uhr – von Redaktion

Bild vom bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Foto: Hadrian / Shutterstock

Das Bundesverfassungsgericht hat die geplante Abstimmung im Bundestag über das umstrittene “Heizungsgesetz” vorerst gestoppt. Aufgrund eines erfolgreichen Eilantrags des CDU-Abgeordneten Heilmann wurde die für morgen geplante Abstimmung ausgesetzt. Die Entscheidung löste eine Dringlichkeitssitzung der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP aus, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren.

Details zum Gerichtsbeschluss

CDU-Abgeordneter Heilmann hatte eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen die kurzfristige Beratung des kontroversen Gebäudeenergiegesetzes beantragt. Sein Hauptkritikpunkt war, dass dem Parlament zu wenig Zeit gegeben wurde, sich mit den Plänen auseinanderzusetzen, was seine Rechte als Abgeordneter verletzen würde. Das Gericht erklärte in seinem Beschluss, dass Heilmanns Antrag weder offensichtlich unzulässig noch unbegründet erscheint, und dass das Interesse, die Rechte des Abgeordneten nicht irreversibel zu verletzen, überwiegt.

Reaktionen auf die Entscheidung

Die Entscheidung wurde von der Unionsfraktion begrüßt. Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Gerichtsbeschluss als Stärkung des Parlaments. Er kritisierte das Vorgehen der Ampelkoalition, ein faktisch neues Gesetz mit zahlreichen Änderungen vorzulegen und es nur eine Woche später durch den Bundestag zu bringen. Er betonte die Bedeutung einer öffentlichen Debatte im Bundestag, um Pros und Kontras auszutauschen.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann argumentierte, dass das Urteil sich auf das Verfahren, nicht auf das Gesetz selbst beziehe. Sie stellte fest, dass die Regierung davon ausgegangen war, ein ordnungsgemäßes Beratungsverfahren gewählt zu haben, und dass die Auswirkungen des Urteils auf zukünftige parlamentarische Prozesse genau geprüft werden müssten.

Weiteres Vorgehen

Die Regierungskoalition hat bekannt gegeben, dass sie die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis nimmt und das Gesetz diese Woche nicht mehr im Bundestag verhandeln wird. Ein genauer Zeitplan für die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes ist noch nicht festgelegt. Infolge der Gerichtsentscheidung zieht die Koalition laut “Spiegel” Berichten zufolge eine Sondersitzung während der Sommerpause in Betracht.

Das “Heizungsgesetz”, das sowohl von der Opposition als auch innerhalb der Koalition scharf kritisiert wurde, hatte zu wochenlangen Debatten geführt.

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