Bundesweite Razzia bei “Letzte Generation”

Stand: 7. Juli 2023, 16:55 Uhr – von Redaktion

Bild Letzte Generation in Berlin
Quelle: Juergen Nowak/Shutterstock.com

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die “Letzte Generation” fanden Hausdurchsuchungen im Auftrag es bayerischen Landeskriminalamtes in sieben Bundesländern statt. 

Großangelegte Durchsuchungen in sieben Bundesländern

Auf Anordnung des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft München wurde eine großangelegte Razzia gegen die Klimaaktivistengruppe “Letzte Generation” durchgeführt. Die Ermittler durchsuchten insgesamt 15 Objekte in sieben Bundesländern. Vier der Razzien fanden in Berlin, drei in Bayern und Hessen, und weitere in Hamburg, Magdeburg, Dresden und Schleswig-Holstein statt. Nach Berichten der Behörden verliefen die Durchsuchungen friedlich.

Beschuldigungen gegen die Aktivistengruppe

Die Aktionen resultieren aus Ermittlungen gegen Mitglieder der Klimaaktivistengruppe aufgrund des Verdachts der Begehung von Straftaten. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nach zahlreichen Strafanzeigen aus der Bevölkerung ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren eingeleitet. Die Anzeigen wurden seit Mitte 2022 eingereicht. Bislang wurden allerdings keine Festnahmen vorgenommen.

Insbesondere wird den Beschuldigten gemäß Pressemitteilung des LKA Bayern zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung “weiterer Straftaten” für die Letzte Generation organisiert zu haben. Sie sollen mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern über die Gruppen-Homepage gesammelt und überwiegend für Straftaten genutzt haben. Die Herkunft dieser Gelder und wie viel davon beschlagnahmt wurde, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Konsequenzen der Razzia und laufende Ermittlungen

Als Reaktion auf die Razzia wurde die Homepage der Gruppe auf Anweisung der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und abgeschaltet. Darüber hinaus wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert. Etwa 170 Beamtinnen und Beamte waren bundesweit im Einsatz. Neben der Aufklärung der Spendenkampagne war auch das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur Ziel der Durchsuchungen.

Zwei der Beschuldigten stehen laut LKA auch im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

Reaktionen und öffentliche Wahrnehmung der Gruppe

Die Klimaaktivistengruppe “Letzte Generation” hat in den vergangenen Monaten mit ihren Protestaktionen, vor allem mit Aktionen, bei denen sie sich an Straßen festklebten und dadurch den Verkehr blockierten, für Aufsehen gesorgt. Ihre Proteste richten sich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, für die sie eine striktere Maßnahmen fordern.

Neben Kritik aus der Bevölkerung haben auch Spitzenpolitiker die Aktionen verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Klebeaktionen der Aktivistinnen und Aktivisten als “völlig bekloppt”.

In einer ersten Reaktion auf die Hausdurchsuchungen schrieb die Gruppe auf Twitter: “Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung beschlagnahmen – Wann?” und verwendete den Hashtag #VölligBekloppt.

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