Hinweisgeberschutzgesetz: Heute neuer Anlauf im Bundestag

Stand: 11. September 2023, 17:47 Uhr – von Redaktion

Foto Deutscher Bundestag
Bild vom deutschen Bundestag / Quelle: MIRKO KUZMANOVIC – Adobe Stock

Im Februar 2023 ist das sogenannte Whistleblower-Gesetz im Bundesrat gescheitert, nachdem es im Dezember 2022 den Bundestag passierte. Die Union bemängelte den Gesetzentwurf. Heute, am 17.03.2023, startet ein neuer Anlauf.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) befindet sich weiter in der Schwebe. Im Dezember vergangenen Jahres wurde es nach 2. und 3. Lesung durch den Bundestag beschlossen, scheiterte dann jedoch im Bundesrat.

Die Union akzeptierte die letzte Fassung nicht

Der Justizminister Bayerns, Georg Eisenreich (CSU), bemängelte, dass die Fassung weit über EU-Richtlinien hinausginge. Er forderte mehr Augenmaß, weil er befürchte, dass das Gesetz kleinere und mittlere Unternehmen zu stark belaste. Roman Poseck (CDU), Justizminister von Hessen, zeigte sich besorgt: „Nicht jeder Whistleblower führt Gutes im Schilde.“ Er sieht Potenzial für Missbrauch der anonymen Meldekanäle.

Das Hinweisgeberschutzgesetz

Das Ziel des Whistleblower-Gesetzes besteht darin, Personen, die in Behörden oder Unternehmen auf Missstände hinweisen, besser vor Repressalien zu schützen. Hinweisgeber sollen die Möglichkeit erhalten, anonym auf Probleme hinzuweisen. Das HinSchG soll die Meldung von Betrügereien, Korruption und anderen Verfehlungen regeln. Die betreffenden Hinweise können zum Beispiel Verstöße gegen Umweltschutzbestimmungen oder Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit umfassen. Zudem können sie helfen, Fehlverhalten im Umgang mit personenbezogenen Daten oder Verstöße gegen Tierschutzvorschriften in landwirtschaftlichen Betrieben aufzudecken. Durch dieses Gesetz soll also die Aufdeckung von Missständen erleichtert werden.

Der Schutz der Hinweisgeber wird einen wichtigen Platz in der unternehmerischen Compliance einnehmen. Viele Unternehmen bereiten sich daher bereits auf die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes vor.

Ampel hält an Gesetz fest

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser, betonte, dass die Ampel die EU-Richtlinie bei der Umsetzung beachtet habe, um die Belastung für kleine und mittlere Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Das Gesetz erweitere den Anwendungsbereich im Vergleich zur EU-Vorgabe nur maßvoll.

Neuer Anlauf im Bundestag

Die Regierung bringt nun einen neuen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die 1. Lesung findet am 17.03.2023 statt. Die neue Fassung ist nahezu inhaltsgleich mit der im Februar im Bundesrat gescheiterten. Allerdings wurden Gemeinden, Beamte, Anstalten usw. der Länder aus dem Gesetz gestrichen. Nach Auffassung der Regierung ist dadurch keine Zustimmung mehr im Bundesrat erforderlich.

Gesetz dringend notwendig

Der Gesetzgeber steht unter Druck. Die Whistleblower-Richtlinie der EU hätte Deutschland bis spätestens 2021 durch ein eigenes Gesetz umsetzen müssen.

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