EuGH-Gutachter: Schufa-Scoring und Insolvenzeinträge verstoßen gegen Europarecht

Stand: 11. September 2023, 17:47 Uhr – von Redaktion

Foto Gebäude Europäischer Gerichtshof
Bild vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) / Quelle: Adobe Stock

Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die Erstellung von Score-Werten zur Kreditwürdigkeit durch die Schufa gegen Europarecht verstößt. Die Schufa dürfe zudem Daten aus öffentlichen Verzeichnissen wie den Insolvenzregistern nicht länger speichern als das öffentliche Verzeichnis selbst. 

Private Auskunfteien wie die Schufa werden von Banken, Telekommunikationsdiensten oder Energieversorgern genutzt, um die Kreditwürdigkeit von Personen zu bewerten. Der Score-Wert gibt Auskunft darüber, wie gut eine Person ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt.

Score-Werte und Datenschutzgrundverordnung: EuGH prüft Rechtmäßigkeit

Ursache des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind mehrere Fälle aus Deutschland. Im ersten Fall wurde die Schufa von einem Kläger aufgefordert, Einträge zu löschen und ihm Zugang zu seinen Daten zu gewähren. Die Schufa hatte jedoch nur Score-Werte und allgemeine Informationen zur Berechnung mitgeteilt. Der Fall wurde dem EuGH vom Verwaltungsgericht Wiesbaden vorgelegt, um das Verhältnis zur Datenschutzgrundverordnung zu klären. Der Generalanwalt kam nun zu dem Schluss, dass die automatisierte Erstellung von Wahrscheinlichkeitswerten wie dem Score-Wert eine verbotene automatische Entscheidung darstelle, die gegen die Verordnung verstoße.

Schufa und Restschuldbefreiung: Speicherpraxis auf dem Prüfstand

Im Fokus des zweiten Falls steht die Speicherpraxis der Schufa bezüglich der Restschuldbefreiung. Diese ermöglicht es Privatpersonen, sich nach einer Verbraucherinsolvenz innerhalb eines bestimmten Zeitraums von ihren Schulden zu befreien. Die Insolvenzgerichte machen diese Informationen öffentlich, löschen sie aber nach einem halben Jahr. Im Gegensatz dazu behält die Schufa solche Einträge bis zu drei Jahre lang in ihrem Verzeichnis.

Der EuGH-Generalanwalt hält diese Praxis für rechtswidrig, da das Ziel der Restschuldbefreiung darin bestehe, dass sich die betreffenden Personen wieder am Wirtschaftsleben beteiligen können. Private Wirtschaftsauskunfteien könnten diese Wiedereingliederung jedoch erschweren, wenn sie die Daten über die Insolvenz länger speichern dürften. Derzeit prüft auch der Bundesgerichtshof einen ähnlichen Fall.

Entscheidung wird erwartet

Ein Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet.  Die Richter sind nicht an das Gutachten gebunden. In vielen Fällen entscheiden sie allerdings dementsprechend.

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