Stand: 11. September 2023, 17:47 Uhr – von Redaktion
Die Ampelregierung hat in der vergangenen Woche (am 20.10.2022) nahezu heimlich eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung verabschiedet. Demnach drohen nach Ausweitung des § 130 Strafgesetzbuch künftig bis zu drei Jahre Haft, wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich “gröblich” verharmlost.
Die Verschärfung von Volksverhetzung
Am späten Abend des 20.01.2022 hat der Bundestag im Hauruck-Verfahren und nahezu ohne öffentliche Beteiligung eine Gesetzesverschärfung von § 130 StGB verabschiedet. Das ist eher ungewöhnlich für den Deutschen Bundestag. Normalerweise gibt es mehrere Lesungen, Beratungen und es kann schonmal jahrelang dauern, bis eine Gesetzesänderung verabschiedet wird. In diesem Prozess ist dann genug Zeit für die Medien, die Bevölkerung über das Vorhaben aufzuklären.
Diesmal war es jedoch ganz anders. Die Verschärfung der Volksverhetzung, die in dieser Form juristisch sehr heikel ist, wurde spät abends im Bundestag verabschiedet. Mitbekommen hat das kaum jemand.
Was ändert sich?
In Zukunft kann die Verharmlosung oder Leugnung von Kriegsverbrechen strafbar sein. Vor dieser Verschärfung war dies auch schon so, allerdings lediglich in Bezug auf Opfer des Nationalsozialismus. Künftig kann der Straftatbestand auch dann erfüllt sein, wenn es sich um jüngere Konflikte, wie zum Beispiel den Krieg in der Ukraine, handelt.
Scharfe Kritik an der Verschärfung
Die Art und Weise der Verabschiedung und der Gesetzeswortlaut an sich werden von vielen Seiten scharf kritisiert. Viele befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Aber auch eine mögliche Willkür durch Unbestimmtheit gehört zu den Kritikpunkten. Denn es stellt sich die Frage, wie ordentliche Gerichte beurteilen können, was ein Kriegsverbrechen ist. Denn bekanntermaßen hat selbst der Internationale Strafgerichtshof häufig Probleme damit.
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