Autorenname: Daniel Walochni

Daniel Walochni ist der Betreiber und Chefredakteur von Justizvollzugsanstalt.org

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Foto Deutscher Bundestag

Hinweisgeberschutzgesetz: Heute neuer Anlauf im Bundestag

Im Februar 2023 ist das sogenannte Whistleblower-Gesetz im Bundesrat gescheitert, nachdem es im Dezember 2022 den Bundestag passierte. Die Union bemängelte den Gesetzentwurf. Heute, am 17.03.2023, startet ein neuer Anlauf. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) befindet sich weiter in der Schwebe. Im Dezember vergangenen Jahres wurde es nach 2. und 3. Lesung durch den Bundestag beschlossen, scheiterte […]

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Foto Gebäude Europäischer Gerichtshof

EuGH-Gutachter: Schufa-Scoring und Insolvenzeinträge verstoßen gegen Europarecht

Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die Erstellung von Score-Werten zur Kreditwürdigkeit durch die Schufa gegen Europarecht verstößt. Die Schufa dürfe zudem Daten aus öffentlichen Verzeichnissen wie den Insolvenzregistern nicht länger speichern als das öffentliche Verzeichnis selbst.  Private Auskunfteien wie die Schufa werden von Banken, Telekommunikationsdiensten oder Energieversorgern genutzt, um die Kreditwürdigkeit

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Foto vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht: Zahl der Verfassungsbeschwerden zurückgegangen

Weniger Verfassungsbeschwerden im Jahr 2022. Entscheidung zum Verfahren über die Berliner Pannenwahl dauert noch. Der neueste Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zeigt, dass die Anzahl der eingereichten Verfassungsbeschwerden und Eilanträge in Deutschland deutlich zurückgegangen ist. Dies ist hauptsächlich auf das Abklingen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Im Jahr 2022 wurden 209 eigenständige Eilanträge beim BVerfG eingereicht, verglichen mit

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Bild Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Neue Richter werden gewählt

Am kommenden Donnerstag wählt der Bundestag neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Wer sind die Kandidaten? Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scheiden naturgemäß Richter aus, wenn deren Amtszeiten enden. In diesem Fall wählt der Deutsche Bundestag das neue Personal. Nun ist es soweit. Am 15.Dezember 2022 werden neue Mitglieder für das höchste deutsche Gericht durch Wahlen bestimmt. Auf

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Bild vom Berliner Abgeordnetenhaus

Verfassungsgericht: Berliner Wahl muss wiederholt werden

Lange wurde die durch Pleiten, Pech und Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2021 kritisiert. Nun steht fest: Sie muss komplett wiederholt werden.  Eine Blamage für Berlin und ein Vertrauensverlust in die Demokratie: Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte die Abstimmung zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt vom 26. September 2021 am Mittwoch für ungültig.

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Symbolbild Bundestag

Straftatbestand der Volksverhetzung lautlos verschärft – Kritik an der Bundesregierung

Die Ampelregierung hat in der vergangenen Woche (am 20.10.2022) nahezu heimlich eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung verabschiedet. Demnach drohen nach Ausweitung des § 130 Strafgesetzbuch künftig bis zu drei Jahre Haft, wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich “gröblich” verharmlost.  Die Verschärfung von Volksverhetzung  Am späten Abend des 20.01.2022 hat der Bundestag im Hauruck-Verfahren und nahezu

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Bild von Mensch hinter Gittern

Fernsehkoch Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung in Haft

Der bekannte Unternehmer und Fernsehkoch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung 3 Jahre und 2 Monate ins Gefängnis. Das Urteil Gestern, am Donnerstag, sah das Landgericht München I als erwiesen an, dass Schuhbeck Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat und verurteilte den Starkoch zu drei Jahren und zwei Monaten Haft ohne Bewährung. Ein Mitangeklagter wurde wegen Beihilfe

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Bild Gil Ofarim

Prozess gegen Gil Ofarim im Davidstern-Eklat: Verhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben

                                        Vor kurzem erst wurde der Befangenheitsantrag des Angeklagten Ofarim und seinen Verteidigern gegen einen Richter des Landgerichts Leipzig abgelehnt und die Beschwerden dagegen verworfen (Justizvollzugsanstalt.org berichtete). Nun teilt das Gericht mit, dass der erste Verhandlungstag

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Bild Gil Ofarim

Gil Ofarim im Davidstern-Skandal: Befangenheitsantrag abgelehnt – der Prozess kann starten

                                        Der Musiker Gil Ofarim legte im Strafverfahren gegen ihn Befangenheitsanträge gegen einen Richter des Landgerichts Leipzig ein, die als unbegründet zurückgewiesen wurden. Nun bestätigte das Oberlandesgericht Dresden diese Entscheidung. Der Prozess kann damit starten.  Im

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Symbolbild Gefängnismauer - JVA Itzehoe

JVA Itzehoe: Sorgen um die Gefängnismauer

Die Justizvollzugsanstalt Itzehoe ist mit 32 Haftplätzen der kleinste Knast Deutschlands. Nun gibt es Sorgen um die in die Jahre gekommene Gefängnismauer. Diese soll nur bis Windstärke 7 aushalten. Sie wurde abgesperrt. Die JVA Itzehoe ist fast 150 Jahre alt. Die Mauer, die das kleine Gefängnis umgibt, allerdings erst 43. Dennoch droht diese nun einzustürzen,

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