Autorenname: Daniel Walochni

Daniel Walochni ist der Betreiber und Chefredakteur von Justizvollzugsanstalt.org

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Bild von Jan Böhmermann

Staatsschutz und Polizei Köln ermitteln gegen Jan Böhmermann

Von / Nachrichten Justiz, Gerichte und Rechtsprechung /

Satiriker Jan Böhmermann steht häufig in der Kritik. Nun hat die Kölner Polizei Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Auch der Staatsschutz ist zur Gefahrenabwehr involviert. Einem anonymen Hinweis folgend, hat die Kölner Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann und sein Team eingeleitet, wie ein Sprecher auf Anfrage des Medienmagazins „Clap“ bestätigte. Hintergrund sind möglicherweise …

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Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht beendet Vorratsdatenspeicherung endgültig

Von / Nachrichten Justiz, Gerichte und Rechtsprechung /

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar und somit rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die umstrittene Speicherung von Daten endgültig vom Tisch. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, welche in Deutschland Anwendung fand, als unvereinbar mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation beurteilt. Das Urteil erklärte diese Speicherung für rechtswidrig, …

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Bild Bundeskanzler Olaf Scholz

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen „Cum-Ex“

Von / Nachrichten Justiz, Gerichte und Rechtsprechung /

Der ehemalige Politiker der Linken, Fabio de Masi, hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage in der „Cum-Ex“-Affäre angezeigt. Nach Aussage von de Masi stellte er die Strafanzeige am vergangenen Sonntag. De Masi veröffentlichte die Information auf der Plattform X, ehemals Twitter. Wer A sagt muss auch B sagen! Ich habe eine …

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Bild Corona Impfung

Prozess wegen Impfschaden: LG Mainz weist Schadensersatzklage gegen Astra­Ze­neca ab

Von / Nachrichten Justiz, Gerichte und Rechtsprechung /

Das Landgericht Mainz hat die Forderung einer Frau nach Schmerzensgeld von AstraZeneca abgewiesen. Diese hatte geklagt, weil Sie nach ihrer Corona-Impfung einen Hörschaden erlitt, für den sie das Vakzin von AstraZeneca verantwortlich sieht. Die endgültige schriftliche Urteilsbegründung (Beschluss v. 21.08.2023, Az. 1 O 192/22) steht noch aus. Die Klägerin, eine Zahnärztin, hatte ein Schmerzensgeld von …

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Bild von Alfons Schuhbeck

Staatsanwaltschaft: Alfons Schuhbeck muss in Haft

Von / Nachrichten Justiz, Gerichte und Rechtsprechung /

Alfons Schuhbeck muss in den kommenden Tagen seine Haft wegen Steuerhinterziehung antreten. Die Staatsanwaltschaft München I teilte heute mit, dass die Ladung zum Strafantritt an den anwaltlichen Vertreter übergeben wurde, wie BILD berichtet. In der Regel bleiben einem Verurteilten nur wenige Tage, bis die Haft nach der Ladung tatsächlich angetreten werden muss. Laut bayerischem Vollstreckungsplan …

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Bild Verhandlung Nawalny

Kremlkritiker Nawalny erneut verurteilt – 19 Jahre Lagerhaft

Von / Nachrichten Justiz, Gerichte und Rechtsprechung /

In einem aufsehenerregenden Prozess hat ein russisches Gericht den bekannten Kremlkritiker Alexej Nawalny zu einer 19-jährigen Lagerstrafe im „besonderen Regime“ verurteilt. Hintergund Nawalny wurde in einem Geheimprozess der Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation beschuldigt, sowie der Verwicklung von Minderjährigen in gefährliche Aktionen. Medien im Fokus des Gerichtssaals Journalisten versammelten sich dicht gedrängt vor einem …

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Bild Paragraph

Das deutsche Justizsystem erklärt: Vom Verdacht bis zur Verurteilung

Von / JVA-Blog /

Teil 1: Einleitung und die Rolle der Polizei Im deutschen Justizsystem ist der Weg einer Straftat vom ersten Verdacht bis zur endgültigen Verurteilung von vielen komplexen Prozessen und einer Vielzahl von Akteuren geprägt. Jede Phase dieses Prozesses spielt eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Rechte der Beschuldigten. Der erste …

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Bild vom bundesverfassungsgericht

Per Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht verhindert vorläufige Verabschiedung des „Heizungsgesetzes“

Von / Nachrichten Justiz, Gerichte und Rechtsprechung /

Das Bundesverfassungsgericht hat die geplante Abstimmung im Bundestag über das umstrittene „Heizungsgesetz“ vorerst gestoppt. Aufgrund eines erfolgreichen Eilantrags des CDU-Abgeordneten Heilmann wurde die für morgen geplante Abstimmung ausgesetzt. Die Entscheidung löste eine Dringlichkeitssitzung der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP aus, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Details zum Gerichtsbeschluss CDU-Abgeordneter Heilmann hatte eine …

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Fpto von Ece aus Illerkirchberg

Lebenslange Haft für den Mörder von Illerkirchberg

Von / Nachrichten Justiz, Gerichte und Rechtsprechung /

Der Mann, der zwei junge Mädchen in Illerkirchberg mit einem Messer angegriffen und eine tödlich verletzt hat, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Landgericht Ulm beffand den 27-jährigen Eritreer des Mordes und versuchten Mordes schuldig. Details zum Fall Im Dezember griff der Asylbewerber zwei Schülerinnen im Alter von 13 und 14 Jahren an. Die ältere …

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Bild Justitia - Unschuldsvermutung

Unschuldsvermutung: Definition und Relevanz

Von / JVA-Blog /

Die Unschuldsvermutung schützt einen jeden vor Willkür und ungerechtfertigter Verfolgung. Aus einem Rechtsstaat ist sie daher nicht wegzudenken. Gerechtigkeit ist ein zentrales Element in jedem rechtsstaatlichen System. Es ist dieser einfache, aber starke Wunsch – die Gewährleistung eines fairen und gerechten Verfahrens – der als Fundament für alle juristischen Prinzipien und Verfahren dient, die wir …

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