Autorenname: Daniel Walochni

Daniel Walochni ist der Betreiber und Chefredakteur von Justizvollzugsanstalt.org

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Bild Verhandlung Nawalny

Nawalny ist tot: Kreml-Kritiker offenbar in russischer Haft gestorben

Alexej Nawalny ist laut zuständiger Gefängnisbehörde in Haft verstorben, wie die russische Nachrichtenagentur “Tass” berichtet. Der 47-Jährige war Russlands bekanntester Oppositioneller und Putins größter Herausforderer. Nawalny wurde seit Jahren von russischen Behörden und der Justiz drangsaliert. Im vergangenen Jahr wurde er wegen angeblichem Extremismus erneut zu Lagerhaft verurteilt. Laut Gefängnisbehörde habe er sich am Freitag […]

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Foto vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht zur Doppelverfolgung: Reform verfassungswidrig

Das in Art. 103 Abs. 3 GG statuierte Mehrfachverfolgungsverbot trifft eine Vorrangentscheidung zugunsten der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Somit gilt weiterhin der Grundsatz “ne bis in idem“, dass ein Angeklagter nach einem Freispruch nicht noch einmal angeklagt werden kann, wenn neue Beweise vorliegen. Hintergrund Gegen Proteste hat der Bundestag

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Mann mit Smartphone und Nachrichten die mitgelesen werden

EU: Anlasslose Chatkontrolle nicht vom Tisch – Bundesregierung dagegen

Die Chatkontrolle ist trotz Widerstand einiger EU-Staaten nicht vom Tisch. Die spanische Ratspräsidentschaft hält daran fest – und will kritische Staaten mit einem Kompromiss umstimmen. Die Sorgen bleiben. Anhänger der höchst umstrittenen EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, im Volksmund „Chatkontrolle“ genannt, sind verzweifelt, denn die Abstimmungen mussten mehrfach verschoben werden,

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Nicolas Sarkozy

Ermittlungen: Nicolas Sarkozy erneut im Fokus der französischen Justiz

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgenommen, wie die “Zeit” berichtet. Diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Zeugenbeeinflussung im Kontext der so genannten Libyen-Affäre. Dieses Verfahren kann, falls ausreichend Beweise vorliegen, zu einem Strafprozess führen. Hintergrund: Die Libyen-Affäre Nicolas Sarkozy steht seit einigen Jahren in der Kritik aufgrund von

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Tupac Shakur

Mord an Rapper-Legende Tupac: Duane „Keefe D“ Davis in Las Vegas verhaftet

Es handelt sich um einen der mysteriösesten Mordfälle der Geschichte: Wer hat den Rapper Tupac Shakur erschossen? Am Freitagmorgen, nach 27 Jahren, hat die Polizei in Las Vegas einen Verdächtigen festgenommen und ihn ihm Zusammenhang mit dem Mord angeklagt, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Las Vegas. Tupac – einer der

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Gefängnisgitter

Lebenslange Haft für Mörder von Ayleen (14)

Das Landgericht Gießen verurteilte den 30-jährigen Jan Heiko P. wegen des Mordes an der 14-jährigen Ayleen zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen des Mordes an der 14-jährigen Ayleen, wie Medien übereinstimmend berichten. Das Gericht stellte demnach zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an, was eine vorzeitige Freilassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.

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Justitia

Begriffserklärung: Lebenslang, besondere Schwere der Schuld & Sicherungsverwahrung

Wenn Urteile nach besonders schlimmen Straftaten gesprochen werden, fallen häufig Begriffe wie „lebenslange Freiheitsstrafe“, „besondere Schwere der Schuld“ und „Sicherungsverwahrung“. Doch was bedeuten diese eigentlich? Lebenslange Freiheitsstrafe Das deutsche Strafrecht unterscheidet zwischen der zeitigen und der lebenslangen Freiheitsstrafe. Während erstere ein festgelegtes Ende hat, ist die Dauer der lebenslangen Haft unbestimmt. Häufig hört man: „Lebenslang“

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Bild Hells Angels Mitglied

Freispruch für Ex-Rockerboss Frank Hanebuth in Madrid

Der ehemalige Rockerboss und Präsident der Hells Angels Hannover, Frank Hanebuth, wurde von einem spanischen Gericht von schweren Vorwürfen freigesprochen, die ihm in Verbindung mit seinen Aktivitäten im Motorradclub Hells Angels gemacht wurden. Vorwürfe und Hintergrund Frank Hanebuth, der aus Garbsen bei Hannover stammt, stand im Mittelpunkt eines Prozesses, der sich über Jahre erstreckte. Im

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Bild von Jan Böhmermann

Staatsschutz und Polizei Köln ermitteln gegen Jan Böhmermann

Satiriker Jan Böhmermann steht häufig in der Kritik. Nun hat die Kölner Polizei Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Auch der Staatsschutz ist zur Gefahrenabwehr involviert. Einem anonymen Hinweis folgend, hat die Kölner Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann und sein Team eingeleitet, wie ein Sprecher auf Anfrage des Medienmagazins „Clap“ bestätigte. Hintergrund sind möglicherweise

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Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht beendet Vorratsdatenspeicherung endgültig

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar und somit rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die umstrittene Speicherung von Daten endgültig vom Tisch. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, welche in Deutschland Anwendung fand, als unvereinbar mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation beurteilt. Das Urteil erklärte diese Speicherung für rechtswidrig,

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