Stand: 7. Juli 2023, 16:55 Uhr – von Redaktion
Seitdem der enge Freund von Merkel und Ex-Unions-Fraktionsvize im Bundestag (Quelle: “Bild”-Bericht), Stephan Harbarth, 2018 zum Bundesverfassungsgericht wechselte, steht das oberste deutsche Gericht häufig in der Kritik. Sein ehemals guter Ruf nimmt schaden. Nun stellt sich heraus, dass das Gericht mit geheimer Öffentlichkeitsarbeit jahrelang gegen seine Regeln verstoßen haben soll.
Vorab-Infos an Medien
Der “Tagesspiegel” berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer umstrittenen, da frühzeitigen Herausgabe von Mitteilungen an Medien gegen seine eigene Geschäftsordnung (BVerfGGO) verstoßen hat. Der “Tagesspiegel” beruft sich dabei auf den Wortlaut des Gerichts, wonach solche Informationen erst “herausgegeben” werden dürfen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung den am Prozess Beteiligten zugegangen ist.
Laut diesem Bericht wurde § 32 BVerfGGO erst 2014 abgeändert. Das Wort “herausgegeben” wurde durch “veröffentlicht” ersetzt. Somit hat das Bundesverfassungsgericht bis 2014 gegen seine eigene Geschäftsordnung verstoßen. Es ist nämlich so, dass Mitglieder der privaten Journalistenvereinigung “Justizpressekonferenz” exklusiv Pressemitteilungen am Tag vor der Verkündung der Entscheidung an der Pforte des Bundesverfassungsgerichts abholen dürfen.
Erinnerungslücken und Unschuld
Wie es zur Änderung des § 32 kam, weiß im Bundesverfassungsgericht angeblich niemand mehr, wie der “Tagesspiegel” weiter berichtet.
Das umstrittene Kanzleramts-Dinner
“Bild” hat im Sommer 2022 nach eigenen Angaben einen Rechtsstreit gegen das Bundesverfassungsgericht gewonnen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe beschied dem Bundesverfassungsgericht, nicht ausreichend auf die Fragen der Presse eingegangen zu sein. “Bild” stellte mehrere Fragen, die nur mit “Ich verweise auf die bisherige Korrespondenz” beantwortet wurden.
Ursache dieses Verfahrens war das umstrittene Dinner im Kanzleramt am 30. Juni 2021. Das dortige Thema war vor allem Merkels Corona-Politik. Harbarth und andere Vertreter des Verfassungsgerichts nahmen daran teil, obwohl das Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Merkels umstrittener Bundesnotbremse, die das Gericht später als rechtmäßig einstufte, noch anhängig war. Der Vorwurf lautet “politische Einflussnahme”.
Seit Harbarth: Kritik am obersten Gericht
Auch wenn Harbarth selbst nicht für die Vorab-Herausgabe von Pressemitteilungen verantwortlich ist, kommt diese Meldung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Bundesverfassungsgericht hatte einst einen ausgezeichneten Ruf. Das hat sich jedoch geändert. 2020 wurde Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Seitdem gibt es immer wieder Kritik am Verfassungsgericht.
In einem Bericht des “Cicero” wird deutlich, wie Karlsruhe womöglich seinen Ruf verspielt. Kritik erntet das Gericht auch nach einem Bericht der “FAZ”, wonach der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius das Gericht zur Räson ruft. Sogen um den Ruf macht sich außerdem selbst der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, wie “t-online” berichtet.
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