16. Oktober 2022

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Gil Ofarim im Davidstern-Skandal: Befangenheitsantrag abgelehnt – der Prozess kann starten

Stand: 11. September 2023, 17:47 Uhr – von Redaktion                                         Der Musiker Gil Ofarim legte im Strafverfahren gegen ihn Befangenheitsanträge gegen einen Richter des Landgerichts Leipzig ein, die als unbegründet zurückgewiesen wurden. Nun bestätigte das Oberlandesgericht […]

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Bild Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht erneut in der Kritik – Vorab-Infos an Medien, entgegen eigener Regeln

Stand: 7. Juli 2023, 16:55 Uhr – von Redaktion Seitdem der enge Freund von Merkel und Ex-Unions-Fraktionsvize im Bundestag (Quelle: “Bild”-Bericht), Stephan Harbarth, 2018 zum Bundesverfassungsgericht wechselte, steht das oberste deutsche Gericht häufig in der Kritik. Sein ehemals guter Ruf nimmt schaden. Nun stellt sich heraus, dass das Gericht mit geheimer Öffentlichkeitsarbeit jahrelang gegen seine

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